Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Veranstalter sämtlicher angebotener Reisen ist die Fa. „Omnibusbetrieb Reise-Wünsche“ Inhaberin Marie-Luise Boinski, Am Ring 13, 01936 Schwepnitz.
Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten, sonstigen Nebenleistungen sind wir lediglich Vermittler.
Die Insolvenzversicherung zur Absicherung von Kundengeldern ist abgeschlossen bei tourVERS GmbH, 22453 Hamburg (Policennummer: 1173167320).
1.2. Buchungen werden auf schriftlichem, mündlichem, telefonischem oder elektronischem Weg entgegen-genommen. Mit unserer Bestätigung – die keiner Form bedarf – kommt der Vertrag zustande.
1.3. Sonderwünsche gelten als vereinbart, wenn diese auf der Bestätigung als solche vermerkt sind. Die Ver-gabe der Sitzplätze erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Einganges der Buchungen. Sitz-platzwünsche sind unverbindlich.
1.4. Der Kunde haftet für alle Vertragsverpflichtungen von mit angemeldeten Mitreisenden, wenn er eine diesbezügliche, gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung auf der An-meldung übernommen hat.

2. Unsere Pflichten vor Reisebeginn
2.1. Bei Reisen nach außerhalb der EU weisen wir auf zu beachtende Gesundheits-, Einreise- und Visa - Be-stimmungen hin. Unsere Informationen stellen auf den deutschen Staatsbürger ab. Der Kunde hat nach unserer Information für die Voraussetzungen einer Reiseteilnahme selbst zu sorgen.
2.2. Die Angaben im Reisekatalog sind für uns bindend. Haben wir uns im Katalog ausdrücklich Änderun-gen der Angaben und der Preise vorbehalten, so können wir vor Vertragsschluss eine konkrete Ände-rung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn wir den Kunden vor Reiseanmeldung hierüber informieren. Die von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss maßgeblichen Reisebeschreibung im Katalog.

3. Unsere Rechte vor Reisebeginn
3.1. Anpassung des Reisepreises
Liegen zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn mehr als vier Monate, können wir Preiserhöhungen bis 5 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil kon-kret berechnet auf den Reisepreis auswirkt. Eine Preiserhöhung können wir nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangen. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der Kunde kostenlos zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis anzubieten.
3.2. Änderungen
Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisever-trages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von uns nicht wider Treu und Glauben her-beigeführt wurden, sind nur zulässig, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eine zulässige Änderung einer we-sentlichen Reiseleistung haben wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu erklären. Im Fall einer zulässigen Änderung bleiben die Rechte des Kunden unberührt.
Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Kunde vom Vertrag zu-rücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn wir in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis anzubieten.
3.3. Rücktritt wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
Wir führen unsere Reisen grundsätzlich ab einer Teilnehmerzahl von 28 Personen durch. Wird die Teil-nehmerzahl nicht erreicht, können wir bis 28 Tage vor Reisebeginn erklären, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. Die Erklärung muss dem Kunden spätestens bis 28 Tage vor Reisebeginn zugehen.
Auf die Mindestteilnehmerzahl, unser Rücktrittsrecht und die Erklärungsfrist weisen wir in den allge-meinen Hinweisen im Katalog sowie bei Rechnungslegung ausdrücklich hin.
Wenn wir die Reise absagen müssen, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise – wenn wir eine solche Reise ohne Mehrpreis aus unserem Programm anbieten können – oder die Erstattung der bereits gezahlten Beträge verlangen.

4. Zahlung des Reisepreises
4.1. Sämtliche Zahlungen muss der Kunde nur leisten, wenn wir ihm vorher einen Sicherungsschein ausge-händigt haben, sofern kein Fall vorliegt, in dem wir keinen Sicherungsschein übergeben müssen. Einen Sicherungsschein müssen wir dem Kunden nicht aushändigen, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO nicht übersteigt. Müssen wir dem Kunden keinen Sicherungsschein übergeben, können wir Zahlungen auch ohne Übergabe eines Sicherungsscheins verlangen.
4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages und nach Aushändigung des Sicherungsscheins sind 10 % des Rei-sepreises pro Person zu zahlen. Der Restbetrag ist 28 Tage vor Reisebeginn Zug um Zug gegen die Aus-händigung der vollständigen Reiseunterlagen zu zahlen, sofern wir die Reise nicht wegen Nichterrei-chens der Mindestteilnehmerzahl abgesagt haben.
 Tagesfahrten sind i.d.R. 14 Tage vor Reiseantritt Zug um Zug gegen die Aushändigung der vollständi-gen Reiseunterlagen zu zahlen, sofern wir die Reise nicht wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl abgesagt haben.
4.3. Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Kunden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterla-gen einschließlich des Sicherungsscheines.
4.4. Erfolgt die An- oder die Restzahlung nicht vollständig oder nicht pünktlich, haben wir das Recht, nach entsprechender Mahnung und Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten und einen Ersatzanspruch in Höhe der entsprechenden Rücktrittsgebühren zu verlangen. Für diesen Fall gilt Ziffer 5.1. entsprechend mit der Maßgabe, dass es Anstelle des Kundenrücktritts auf unseren Rücktritt ankommt. Voraussetzung für unseren Erstattungsanspruch ist jedoch, dass wir den Kunden auf diese Folge im Mahnschreiben ausdrücklich hinweisen.
Bei Nichtzahlung des Reisepreises besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Reiseleistungen.

5. Rechte des Kunden vor Reisebeginn
5.1. Rücktritt vor Reisebeginn
Bis zum Reiseantritt kann der Kunde jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der gebuchten Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist an uns zu richten. Für die Berechnung des Stichtages kommt es auf den Eingang des Rücktritts bei uns an. Wir empfehlen deshalb für den Rücktritt die Schriftform.
Im Falle des Rücktritts haben wir keinen Anspruch auf den Reisepreis. Wir können jedoch nach dem Ge-setz eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese berechnet sich aus dem vereinbarten Reisepreis, abzüglich der ersparten Aufwendungen. Anstelle der konkret berechneten Entschädigung können wir eine pauschalierte Entschädigung verlangen. Diese beträgt:
bis 4 Wochen vor Reisebeginn     5 %
ab 28. Kalendertag vor Reisebeginn     15 %
ab 21. Kalendertag vor Reisebeginn     35 %
ab 14. Kalendertag vor Reisebeginn     50 %
ab 3. Kalendertag vor Reisebeginn     75 %
bei Nichterscheinen:     90 %
Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf eine Entschädigung nicht oder die Entschädigung nur in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.
Bei Mehrtagesfahrten ist die Reiserücktrittskostenversicherung im Preis inkludiert und wird von der Fa. Reise-Wünsche abgeschlossen.
5.2. Änderungen auf Wunsch des Kunden, Ersatzreisende
Auf die Bearbeitung von Änderungen nach bestätigter Buchung hat der Kunde grundsätzlich keinen Anspruch. Dies gilt insbesondere für Umbuchungswünsche auf eine andere Reise oder einen anderen Reisetermin. Wir sind jedoch bemüht, die Umbuchungswünsche des Kunden zu berücksichtigen. Wird die bestätigte Buchung geändert oder eine Ersatzbuchung vorgenommen, so berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 15 EURO.
Der Kunde kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den beson-deren Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und wir der Teilnahme nicht aus diesen Gründen widersprechen. Der Kunde und der Dritte haften uns als Gesamtschuldner für den Reisepreis und für die durch die Teil-nahme des Dritten entstehenden Mehrkosten. Für die Umbuchung berechnen wir eine Gebühr von 15 EUR.

6. Durchführung der Reise
6.1. Verhalten im Omnibus
Den Weisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten. Soweit unsere Fahrzeuge mit Beckengurten aus-gerüstet sind, wird der Fahrer oder der Reiseleiter den Kunden auf die Anlegepflicht hinweisen. Für Schäden, die infolge des Nichtanlegens der Beckengurte entstehen, haften wir nicht.
Sämtliche von uns eingesetzte Fahrzeuge sind Nichtraucherbusse. Das Rauchen im Fahrgastraum sowie in der Bordtoilette ist untersagt.
6.2. Reisegepäck
Pro Reisegast wird 1 Gepäckstück (bis 20 kg) sowie ein Handgepäck befördert. Auf die Beförderung von weiteren Gepäckstücken besteht kein Anspruch. Mehrgepäck wird nur transportiert, sofern es die Kapa-zitäten zulassen.
Gepäckverlust oder Beschädigungen am Gepäck sind dem Fahrer oder Reiseleiter un-verzüglich anzuzeigen.
Von der Beförderung sind Gepäckstücke ausgeschlossen, von denen eine Gefährdung ausgeht. Auf die Beförderung von sperrigen Gepäckstücken besteht kein Anspruch.
6.3. Mängel der Reiseleistung
Trotz unserer Bemühungen, dem Kunden eine vertragsgemäße Leistung zu gewähren, sind Mängelfälle nicht immer auszuschließen.
In dem Fall kann der Kunde Abhilfe (Mangelbeseitigung oder gleichwerti-ge Ersatzleistung) verlangen. Für die Abhilfe ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Reisemängel sind uns, dem Reiseleiter oder dem Busfahrer unverzüglich anzuzeigen, soweit dies dem Kunden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist.
Weder Reiseleiter noch Busfahrer sind berechtigt, Erklärungen für uns abzugeben, insbesondere Mängelansprüche des Kunden anzuerkennen oder zu bestätigen.
Leisten wir auf die Mängelanzeige hin keine Abhilfe oder lehnen wir die Abhilfe ab, so kann der Kunde selbst Abhilfe leisten.
Der Kunde kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch den Mangel erheblich beeinträchtigt ist, er uns eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat und diese Frist nutzlos verstrichen ist. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe, Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist oder wenn ihm die Durchführung der Reise infolge eines Mangels aus wichtigem nicht zuzumuten ist.
Bei berechtigter Kündigung können wir für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbrin-gende Reiseleistungen nur eine Entschädigung nach dem Gesetz verlangen. Bei wertlosen erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen haben wir keine Entschädigungsansprüche.
Wir haben nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, für die Rückbeförderung des Kunden zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.
Der Kunde kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfül-lung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den wir nicht zu vertreten haben.
6.4. Verhalten des Kunden, Ausschluss von der Reise
Wenn der Kunde die Reise erheblich stört und deshalb seine Teilnahme für uns und/oder die anderen Reiseteilnehmer nicht zumutbar ist, können wir den Reisevertrag fristlos kündigen. Dies führt zum Aus-schluss des Kunden von der weiteren Reise. Das Recht steht uns nur zu, wenn wir den Kunden vorher abgemahnt haben und der Reisende weiterhin stört.
Im Falle der fristlosen Kündigung steht uns der Reisepreis weiterhin zu. Wir müssen uns jedoch das an-rechnen lassen, was wir infolge der Kündigung an Aufwendungen ersparen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich an unsere, sachlichen Hinweise sowie die des Reiseleiters und des Fahrpersonals zu halten. Dies gilt insbesondere für vereinbarte Treffpunkte und Abfahrtsorte etc.. Für Mehrkosten, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er sich nicht an erteilte Hin weise hält (Bsp.: Aus-bleiben vom vereinbarten Treffpunkt) ist er allein verantwortlich.

7. Nichtinanspruchnahme von Reiseleistungen, Abbruch der Reise
Nimmt der Kunde aus persönlichen Gründen einzelne Reiseleistungen nicht in Anspruch oder bricht er die Reise aus persönlichen Gründen vorzeitig ab, so hat der Kunde keinen Anspruch auf anteilige Er-stattung des Reisepreises. In dem Fall werden wir uns jedoch bei den Leistungsträgern um die Erstattung ersparter Aufwendungen bemühen, die wir dem Kunden auszahlen.

8. Kündigung des Vertrages infolge höherer Gewalt
Sowohl der Kunde als auch wir können den Vertrag kündigen, wenn ein Fall der höheren Gewalt vor-liegt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn die Reise aufgrund von Tatsachen, die weder wir noch der Kunde zu vertreten haben und die auch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, nicht oder nur mit erheblicher Gefahr durchgeführt werden kann. Die beiderseitigen Rechte ergeben sich in dem Fall aus dem Gesetz (§ 651 j Abs. 2 BGB). Im Kündigungsfall sind wir, wenn die Reise bereits begonnen hat, zur Rückbeförderung verpflichtet. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung tragen wir zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

9. Unsere Haftung
Unsere vertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist auf den dreifachen Reisepreis be-schränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder wenn wir für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Lei-stungsträgers verantwortlich sind.
Unsere deliktische Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit beruhen und die einen Betrag von 1.000 EUR überschreiten, ist auf die Höhe des dreifachen Rei-sepreises beschränkt.
Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise.
Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diese beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so können wir uns gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen oder auf die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

Bei als vermittelt ausgewiesenen Leistungen haften wir als Vermittler für die Vermittlung. Wir haften jedoch nicht für Mangelfreiheit der vermittelten Leistungen und für im Zusammenhang mit vermittelten Leistungen entstandenen Sach- oder Körperschäden.

10. Anmeldung von Ansprüchen, Verjährung
Vertragliche Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise bei uns geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kön-nen Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte. Die Verjährung der Ansprüche richtet sich nach dem Gesetz.

Hinweis:
Reise-Wünsche weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen dieses Gesetz noch nicht verabschiedet und in Kraft getreten war. Reise-Wünsche nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sollte eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für Reise-Wünsche verpflichtend werden, informiert Reise-Wünsche die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.